Unser Antrag zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ wurde vergangenen Mittwoch auch im Rat abgelehnt.
Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage unserer Stadt hätten wir frühzeitig gemeinsam an einem strukturierten Konsolidierungskonzept arbeiten können – mit klarer Analyse der Defizite, der Priorisierung von Aufgaben, der Prüfung von Investitionen sowie der Suche nach Einsparpotenzialen und Einnahmeverbesserungen.
Unser Ziel war ein sachlicher, fraktionsübergreifender Weg zu mehr Haushaltsdisziplin und Planungssicherheit. Diese Chance wurde vertan, Schuld daran, mal wieder, die Brandmauer. Wir bleiben dabei: Die finanzielle Zukunft der Stadt braucht Transparenz, Verantwortung und den Mut zu echten Entscheidungen. Das die einzigen Stimmen für den Antrag von der AfD kamen, zeigt, dass keine der anderen Ratsfraktionen an kommunaler Sachpolitik interessiert ist.