Die in der vergangenen Woche im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung behandelte Beschlussvorlage 59/2026 zur kommunalen Wärmeplanung wird von unserer Fraktion abgelehnt. Der Plan ist zwar selbst nach Vorlage ausdrücklich nicht rechtlich bindend, umfasst aber 31 Maßnahmen, wird mit Landesmitteln nur bis 2028 finanziert, und ab 2029 ist die Finanzierung lediglich „vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ vorgesehen. Außerdem werden die Karten nur in zusammengefassten Baublöcken dargestellt, was keine echte Transparenz für Eigentümer schafft.
Wir halten es für falsch, jetzt Fakten zu schaffen, während auf Bundesebene die Wärmepolitik selbst neu sortiert wird: In der Bundestagsdebatte wurde angekündigt, die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung zu vereinfachen bzw. aufzuheben. Bad Salzuflen braucht deshalb keine neue Planungsbürokratie, sondern verlässliche, bezahlbare und rechtssichere Lösungen statt weiterer Unsicherheit für Eigentümer, Mieter und Kommunalfinanzen.