Die Lage ist ernst. Wie viele Kommunen in NRW steht auch Bad Salzuflen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Steigende Ausgaben, wachsende Belastungen: Die Grenze des Leistbaren ist erreicht.
Vor der Sommerpause hatten sich ALLE Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, mit einem festen Zeitplan, um noch in diesem Jahr einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden.
Jetzt haben SPD, Grüne und Linke diesen Konsens aufgekündigt und die Gesprächsrunden mit Politik und Verwaltung verlassen. Mitten in der Krise.
Wir bleiben am Tisch. Wir halten am Zeitplan fest, denn es steht viel auf dem Spiel:
❌ Ohne genehmigungsfähigen Haushalt fallen ab dem 01.01.2027 nach und nach alle freiwilligen Leistungen dauerhaft weg. Das betrifft zum Beispiel:
➡️ Zuschüsse für unsere Sportvereine
➡️ Unterstützung sozialer Einrichtungen
➡️ Kinder- und Jugendhilfe über das gesetzliche Minimum hinaus
➡️ und vieles mehr
Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir bereit, auch schwierige und unbequeme Entscheidungen zu treffen, bei den Ausgaben genauso wie bei den Einnahmen. Eine echte Alternative gibt es nicht.
Unser Anspruch: Bad Salzuflen soll selbstbestimmt bleiben und für seine Bürger und Gäste lebens- und liebenswert sein. Die Stadt darf nicht zum Befehlsempfänger der Aufsichtsbehörde werden.
Die Menschen in unserer Stadt dürfen erwarten, dass ihre gewählten Vertreter in der Krise zusammenstehen. Gegenseitige Vorwürfe lösen kein einziges Problem.