Tempo 50 gehört vor die Kurve – Antrag für mehr Sicherheit am Kinderheim Grünau
Wer in der Mittelstraße in Richtung Kinderheim Grünau unterwegs ist, erlebt eine ungewöhnliche Abfolge: Erst gilt Tempo 30, danach sind 70 km/h erlaubt – und erst unmittelbar nach der letzten Kurve vor dem Kinderheim wird auf 50 km/h heruntergeschildert. In der Praxis heißt das: Fahrzeuge fahren mit bis zu 70 km/h in die Kurve hinein […]
Haushaltskrise in Bad Salzuflen: SPD, Grüne und Linke verlassen den Verhandlungstisch – wir bleiben!
Die Lage ist ernst. Wie viele Kommunen in NRW steht auch Bad Salzuflen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Steigende Ausgaben, wachsende Belastungen: Die Grenze des Leistbaren ist erreicht. Vor der Sommerpause hatten sich ALLE Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, mit einem festen Zeitplan, um noch in diesem Jahr einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden. […]
Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“
Unser Antrag zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ wurde vergangenen Mittwoch auch im Rat abgelehnt. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage unserer Stadt hätten wir frühzeitig gemeinsam an einem strukturierten Konsolidierungskonzept arbeiten können – mit klarer Analyse der Defizite, der Priorisierung von Aufgaben, der Prüfung von Investitionen sowie der Suche nach Einsparpotenzialen und Einnahmeverbesserungen. Unser […]
Heizungsgesetz abschaffen!
Die in der vergangenen Woche im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung behandelte Beschlussvorlage 59/2026 zur kommunalen Wärmeplanung wird von unserer Fraktion abgelehnt. Der Plan ist zwar selbst nach Vorlage ausdrücklich nicht rechtlich bindend, umfasst aber 31 Maßnahmen, wird mit Landesmitteln nur bis 2028 finanziert, und ab 2029 ist die Finanzierung lediglich „vorbehaltlich der zur Verfügung […]