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Gläserne Fraktion

Transparenz, die wir vom Bad Salzuflener Rat und seiner Arbeit verlangen, stellen wir auch an uns selbst. Auf dieser Seite listen wir detailliert alle Zuwendungen auf, die die Fraktionsmitglieder und -mitarbeiter erhalten. Zusätzlich erhalten Sie einen Überblick über die Sachzuwendungen.

I. Ratsmitglieder und Personalaufwendungen

1. Sabine Reinknecht, Fraktionsvorsitzende
Nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 a) cc) der Entschädigungsverordnung des Landes NRW erhält ein Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung 417,20€. Gemäß § 3 I Nr. 3 der EntschVO erhält Sabine Reinknecht als Fraktionsvorsitzende zusätzlich den zweifachen Betrag.

Die gesamte Entschädigung beträgt somit monatlich 1251,60€.

Von dieser Entschädigung spendet Sabine Reinknecht monatlich 20% (250,32€) als Parteispende an die Alternative für Deutschland Lippe und die Jugendorganisation Junge Alternative Lippe.

2. Birgit Wittwer, stellv. Fraktionsvorsitzende
Nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 a) cc) der Entschädigungsverordnung des Landes NRW erhält ein Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung 417,20€. Gemäß § 46 I Nr. 3 GO NRW erhält ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender erst ab einer Fraktion mit acht Mitgliedern eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Die gesamte Entschädigung beträgt somit monatlich 417,20€.

Von dieser Entschädigung spendet Birgit Wittwer monatlich 15% (62,58€) als Parteispende an die Alternative für Deutschland Lippe und die Jugendorganisation Junge Alternative Lippe.

3. Konrad Becker, Ratsmitglied
Nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 a) cc) der Entschädigungsverordnung des Landes NRW erhält Konrad Becker eine monatliche Aufwandsentschädigung 417,20€.

Von dieser Entschädigung spendet Konrad Becker monatlich 15% (62,58€) als Parteispende an die Alternative für Deutschland Lippe und die Jugendorganisation Junge Alternative Lippe.

4. Fraktionsgeschäftsführer, Angestellter
Der AfD-Fraktion wird von der Stadt Bad Salzuflen jährlich 15.000€ für Personalaufwendungen zur Verfügung gestellt. Der Fraktionsgeschäftsführer ist auf Teilzeit mit einem Bruttolohn von 1025€ monatlich angestellt. Die Differenz von rund 2000€ zu den zur Verfügung gestellten Personalkosten werden für weitere Sachausgaben genutzt.

Der Fraktionsgeschäftsführer ist Mitglied der Alternative für Deutschland und der Jugendorganisation Junge Alternative. Er studiert Rechtswissenschaften und ist angehender Jurist.

II. Sachaufwendungen

Für Sachaufwendungen erhält die AfD-Fraktion jährlich 3165,66€. Zu diesen kommen Einsparungen bei den Personalkosten (wie oben erläutert). Die Sachaufwendungen werden größtenteils für die Verwaltung der Geschäftsführung und des Büros verwendet. Darunter fallen Ordner, Papier und andere Büromaterialien. Ein weiterer Kostenpunkt ist die Webseite und das Hosting. Hinzu kommen in diesem Jahr Flyer und andere Printprodukte, welche die Zusammenstellung und Arbeit der Fraktion präsentieren werden.

III. Ausschüsse, Gremien und sonstiges

Für die Ausschüsse erhalten Ratsmitglieder und sachkundige Bürger eine Verdienstausfallentschädigung, die sich am Ausfall des Verdienstes orientiert, oder eine Pauschale von 21,20€ Sitzungsgeld. Unsere Mitglieder haben sich alle für die Verdienstausfallentschädigung entschieden.

Sabine Reinknecht sitzt zudem im Aufsichtsrat der WBS/Staatsbad/Stadtbus-Marketing/Stadtwerke. Die Gremien finden als gemeinsame Sitzung statt, für die eine pauschale Entschädigung von 50,00€ – unabhängig der Sitzungslänge und Vorbereitungszeit – angesetzt ist.

Fahrtkosten werden von der Stadt Bad Salzuflen nicht erstattet. Diesem Beschluss haben wir als Fraktion auch zugestimmt.