Resolution “Sicherer Hafen” ist reine Symbol-Politik!

Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat der Stadt Bad Salzuflen im Sommer letzten Jahres eine sogenannte Resolution, dass die Stadt ein “sicherer Hafen für Geflüchtete” werden solle.

Was das Ganze gebracht hat? Rein gar nichts.

In einem Schreiben der Landesregierung zur Resolution wird klar und deutlich dargestellt, dass das Land bzw. der Bund an seiner bisherigen Regelung der Aufnahme festhält. Eine Übertragung der Kompetenzen auf Gemeinde-Ebene ist rechtlich ausgeschlossen.

Es heißt im Abschluss sogar:
“Die Landesregierung plant keine Initiative zur Änderung dieser bewährten Struktur für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen.”

Warum dann dieser ganze Terz? Mit dieser Resolution wurde ein Scheinantrag ohne jegliche Außenwirkung beschlossen.