Zwangsvollstreckungsverfahren Rundfunkbeitrag
Am 29.03.21 brachten wir folgende Anfrage im Stadtrat ein:
Sehr geehrter Herr Tolkemitt,
wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Zu wie vielen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist es in der Stadt Bad Salzuflen im Jahr 2018, 2019 und (sofern bekannt) 2020 aufgrund säumiger Beiträge für den Rundfunkbeitrag gekommen?
- Wie hoch war der Personal- und Kostenaufwand für die Verfahren in den jeweiligen Jahren?
- Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für die Leistung der Amtshilfe pro Maßnahme, welche die Stadt Bad Salzuflen seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält?
- Besteht für die Stadt Bad Salzuflen die Möglichkeit, jene Ersuche der Amtshilfe abzulehnen?
- Falls Frage 4 bejaht wurde: Wie oft wurden die Ersuche der Amtshilfe in den genannten Jahren abgelehnt?
Die Antwort:
20210414150437