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Zwangsvollstreckungsverfahren Rundfunkbeitrag

Am 29.03.21 brachten wir folgende Anfrage im Stadtrat ein:

Sehr geehrter Herr Tolkemitt,
wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Zu wie vielen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist es in der Stadt Bad Salzuflen im Jahr 2018, 2019 und (sofern bekannt) 2020 aufgrund säumiger Beiträge für den Rundfunkbeitrag gekommen?
  2. Wie hoch war der Personal- und Kostenaufwand für die Verfahren in den jeweiligen Jahren?
  3. Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für die Leistung der Amtshilfe pro Maßnahme, welche die Stadt Bad Salzuflen seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält?
  4. Besteht für die Stadt Bad Salzuflen die Möglichkeit, jene Ersuche der Amtshilfe abzulehnen?
  5. Falls Frage 4 bejaht wurde: Wie oft wurden die Ersuche der Amtshilfe in den genannten Jahren abgelehnt?

Die Antwort:

20210414150437